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Mittwoch 20. Oktober 2010

Eine Reihe von landesweiten Streiktagen hat Frankreich an den Rand des Ausnahmezustands versetzt. Wegen erfolgreicher Blockaden von Ölhäfen, Raffinerien und Öl-Depots steht mittlerweile die Energieversorgung der Republik in Frage. Der Arbeitgeberverband droht den streikenden Arbeiter/innen mittlerweile offen mit einem Angriff des Militärs. Mehrere Tanklager wurden bereits von der Polizei gewaltsam geräumt.

Längst geht es den Protestierenden nicht mehr nur um die geplante Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren (tatsächlich müsste bis 67 gearbeitet werden, um genug einzuzahlen). Auch die anhaltende Privatisierung von Staatsbetrieben und die Korruption in der Regierung werden thematisiert. Da hilft auch eine eilig eingeführte Reichensteuer nicht, denn das Misstrauen gegen die Präsidentschaft Sarkozys wächst täglich.

Mittlerweile hat sich auch die Bildungsstreikbewegung der Schüler/innen und Student/innen solidarisch den Demonstrationen angeschlossen und rund 700 Schulen sind momentan besetzt. Bei Angriffen der Staatsgewalt wurde in einem Pariser Vorort einem 16-jährigen mit einem Gummigeschoss ein Auge kaputtgeschossen.

Doch mit Gewalt lässt sich die Streikbewegung bisher nicht stoppen. Allein am 12. Oktober gingen nach Gewerkschaftsangaben etwa 3,5 Millionen Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen, unzählige Betriebe wurden bestreikt. Auch die Lastwagenfahrer wollen nun mit Blockadeaktionen die Ausbeutungsmaschine zum Stillstand bringen.

Die anarchosyndikalistische CNT-IAA kritisiert jedoch den symbolischen Aktionismus der „Salon-Gewerkschafter“ in den Vorstandsetagen, sowie ihren Verhandlungskurs gegenüber Staat und Kapital. Sie ruft stattdessen zu einem unbefristeten Generalstreik auf, der auf Enteignung des politisch-staatlichen Systems angelegt ist.

Alle Entscheidungen sollen auf öffentlichen Vollversammlungen in Betrieben und Stadtteilen getroffen und ohne Stellvertretung umgesetzt werden. Dauerhafte Blockaden von Fabriken und Dienstleistern seien daher ein wirksames Mittel der direkten Aktion. Im gemeinsamen, solidarischen Kampf könnte die hierarchische Klassengesellschaft überwunden werden, um den freiheitlichen Kommunismus zu ermöglichen.

Anarchosyndikat Köln/Bonn

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CNT-AIT


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