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Sonnabend 11. Oktober 2003

Am 22. Oktober haben 26 Leute in Belgien einen Gerichtstermin wegen "Zerstörung eines Abschiebezentrums für Ausländer und Zerstörung von Eigentum des Innenministeriums Gefangenenbusse)".

Es gibt eine Unterstützungserklärung zu unterzeichnen (Aufruf des Unterstützungskomitees für Gruppen gegen Abschiebungen):

http://comitedesoutien.collectifs.n...

Weil sie sich ihrer Abschiebung widersetzt hat, wurde Semira Adamu am 22. September 1998 erstickt.

Weil sie in Belgien Asyl beantragt hatten, wurden 74 Roma nach Gent gelockt und kollektiv am 4. Oktober 1999 abgeschoben.

Heute noch werden täglich AsylbewerberInnen und Menschen ohne Papiere eingesperrt und gewaltsam abgeschoben.

Für die Teilnahme an gewaltfreien Aktionen, um diese "Politik" anzuprangern und zu behindern, müssen 26 Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Gegen Abschiebungen heute wegen zahlreicher Anklagepunkte verantworten.

AusländerInnen ohne Papiere werden als Kriminelle behandelt. Mit diesen Anklagen macht man das gleiche mit denen, die sie unterstützen.

Nach dem Mord an Semira Adamu hat der Innenminister die Gruppe Gegen Abschiebungen als wahre Verantwortliche für das Verbrechen bezeichnet.

Während der Prozeß der Polizisten mit dem Kissen [mit dem Semira erstickt wurde, Üs.] noch nicht stattgefunden hat und derjenige der Verantwortlichen nie beabsichtigt war, wird der Prozeß gegen den Widerstand gegen die Politik, an der Semira gestorben ist, beginnen.

Heißt das, daß diese obszöne Anschuldigung erneuert wird?

Jedenfalls ist das gegen die Gruppe eingeleitete Gerichtsverfahren ein kaum verhülltes Beispiel für einen politischen Prozeß. Es zielt darauf, die Bewegung gegen die geschlossenen Zentren und die Politik der Abschiebung der Menschen ohne Papiere durch Kriminalisierung in Verruf zu bringen, und banalisiert gleichzeitig die Willkür der Verwaltung und die Brutalität der Polizei.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der Aktion der Gruppe. Wir lehnen eine "Einwanderungspolitik" ab, die durch Einsperren und Abschieben umgesetzt wird. Wir prangern die Realität einer Festung Europa an. Darum fordern wir die Einstellung der Verfahren gegen die aktiven AbschiebegegnerInnen, die Wahrheit über den Tod von Semira Adamu und die Verurteilung der politisch und poilizeilich dafür Verantwortlichen. Im Kontext einer wachsenden Kriminalisierung der sozialen Bewegungen erinnern wir daran, daß politischer Protest ein Grundrecht ist.

CNT-AIT


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